Archiv der Kategorie: Staat

Treffen vom 14. März

Am 14. März diskutierten wir über die Pariser Kommune, ihre Lehren und weiterführende Themen.

Zwei von uns gaben eine historische Einführung sowie einen Überblick über Marx‘ Analyse der Kommune. Zur kulturellen Bereicherung hörten wir uns außerdem eine besondere Musik-Version der Resolution der Kommunarden an.

Ganz unten auf dieser Seite findet Ihr eine kurze Einführung in das Thema und Links zu passenden Texten und Videos. Hier nun eine Übersicht über einige unserer vielen Diskussionen zum Thema:

  1. Die Pariser Kommune wirft die Frage nach dem Verhältnis von Gewalt und Politik auf. Die 72 Tage ihrer Existenz waren vom Bürger*innen-Krieg zwischen den Kommunen (kurzlebigere Versuche gabs auch in anderen Städten) auf der einen Seite und der monarchistisch / rechts-republikanischen, französischen Staatsgewalt auf der anderen Seite geprägt. Kann Gewalt eine politische Notwendigkeit sein? Welche Auffassungen zur politischen Gewalt gibt es?
  2. Die Pariser Kommune war sehr links und es waren viele Anarchist*innen und Marxist*innen an ihr beteiligt. Trotzdem brach sie nicht konsequent mit dem Privateigentum. Lag das an der kurzen Existenz unter Belagerungszustand? Wie ist das Verhältnis von politischem Bewusstsein und Klassenzugehörigkeit? Braucht es eine revolutionäre Kernorganisation?

Hier nochmal Einführung, thematische Texte und ein Bisschen Musik zum Thema:

Die Pariser Kommune

In Erwägung unserer Schwäche machtet / Ihr Gesetze, die uns knechten soll’n / Die Gesetze seien künftig nicht beachtet / In Erwägung, / daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n. (Resolution der Kommunarden)

Im Rahmen unseres aktuellen Themas „alternative Wirtschaft / alternative Gesellschaft“ beschäftigen wir uns beim nächsten Treffen mit der Pariser Kommune:

Im März 1871 wurden die Arbeiter*innen von Paris zur Legende. Gegen Monarchist*innen, ausbeuterische Republikaner*innen und die vorrückenden Truppen des nationalistischen Bismarck erkämpften sie eine Rätedemokratie. Zwei Monate konnten sie sich halten, bevor die vereinten Kräfte der eben noch verfeindeten Staatsgewalten Deutschlands und Frankreichs sie überwältigten und massenhaft umbrachten. Während dieser zwei Monate entwickelten sie die Rätedemokratie, veranlassten Sozialisierungen der Produktionsmittel und Reichtümer und brachen mit dem Patriarchat.

Wir wollen die reiche Erfahrung der Pariser Kommune kennenlernen und diskutieren. Macht mit!

Wer vorher schon Interesse und Zeit zum Lesen findet, kann auf folgenden Seiten ein Bisschen schmökern:

Ein Youtube-Video zum Thema:

 

 

Treffen vom 2. Februar

Am 2. Februar besprachen wir die abschließenden Thesen unseres Thesenpapiers zu Kapitalismus, internationalem Handel und TTIP. Heißt: Thesen 17 bis 21 samt Schluss- und Bonusteil.

Hier nur einige der vielen Interessanten Diskussionspunkte:

  1. (These 17) Die Ausweitung der ökonomischen Macht von Kapital und Standort kennt keine geographischen, sondern gesellschaftliche Grenzziehungen. Es geht dabei um die Ausdehnung der Sektoren warenförmiger Produktion unter Einfluss des Standort-Kapitals. Dies liegt genauso bei Erschließung neuer Staatsgebiete fürs Kapital vor, wie bei Ausdehnung der warenförmigen Produktionsweise in bereits eroberten Gesellschaften. Schlagwörter sind: Privatisierung, ursprüngliche Akkumulation = Enteignung von Subsistenzmitteln der Bevölkerung.
  2. (These 19) In der globalen ökonomischen Konkurrenz sind Vorhersagen über das zu erwartende Konkurrenzergebnisses entweder grob und unzuverlässig oder gänzlich unmöglich. Zum einen gibt es Effekte der ’sich selbst erfüllenden Prohezeiung‘. Zum anderen gibt es in einer Konkurrenz-Ökonomie keine Strategie des sicheren Erfolgs sobald alle oder die meisten Konkurrenz-Teilnehmer*innen davon wissen. Dann wird die jeweilige ökonomische Wunderstrategie lediglich zum neuen Konkurrenzstandard.
  3. (These 21) Jetzt zum Schluss nochmal die bedeutende Einsicht vom Anfang des Thesenpapiers. Kapitalismus ist eine Veranstaltung des Staates, weil kein Privateigentum ohne politische Gewalt existiert. Das Kapital steht nicht über dem Staat. Lässt sich ein Staat scheinbar von Kapitalbesitzenden erpressen, dann steht in Wahrheit ein anderer Staat hinter den Ansprüchen des fordernden Kapitals.

Treffen vom 18. Januar

Am 18. Januar übten wir uns in anti-rassistischer Argumentation und diskutierten die Themen Rassismus und Nationalismus. Manche Diskussionen entwickelten sich über diese Themen hinaus und verwandelten sich zur allgemeinen Debatte über Möglichkeiten und Bedingungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung.

Hier nur ein paar Ausschnitte aus einer interessanten Sitzung:

Nationalismus

  1. Was ist eigentlich Patriotismus/Nationalismus? Es ist die Ideologie einer völkischen Gemeinschaft, die ihren angemessenen Ausdruck im National-Staat finden würde. Sie verdreht den staatlich hergestellten Zwangszusammenhang zur Natur der dem Staat unterworfenen Menschen und die kapitalistischen Klassengegensätze zur gerechten Arbeitsteilung.
  2. Sollte sich jemand mit einer Nation identifizieren, nur weil er*sie eine Vorliebe für etwas kulturelles hat, das Patrioten für „deutsch“ erklären? Besser nicht! Denn Kultur und Landschaft machen oft nicht an Staatsgrenzen halt und aus der Vorliebe für eine bestimmte Landschaftsart ergibt sich überhaupt kein notwendiger Schluss auf Staat, national-kapitalistische Verfassung und völkische Ideologie.
  3. Kurze Texte zur Vertiefung: Die Nation: Ideologie als materielle Gewalt und permanente Mobilmachung. Ebenso: Nation und Nationalismus

Kolonialistische Weltbilder am Beispiel ‚Afrika‘

  1. „Afrika“ bedeutet für viele: „Dieses Land, in dem alle ’schwarz‘, ungebildet und Arm sind.“ Solche rassistischen Vorstellungen müssen aufgebrochen werden!
  2. Armut kommt nicht daher, dass jemand ‚ungebildet‘ wäre – Armut ist der Ausschluss vom tatsächlich vorhandenen Reichtum per Privateigentum und Nationalstaat.
  3. ‚Schwarz‘ ist eine rassistische Kategorie, weil Menschen nach angeblichen* Hautfarben eingeordnet werden, um angebliche ‚rassische‘ beziehungsweise ‚ethnische‘ Wesensarten festzustellen. ( * ‚angebliche Hautfarben‘ soll heißen: ‚Schwarz und Weiß‘ sind vollständig rassistische Ideen. Die tatsächlichen Melanin-Konzentrationen in der Haut geben so eine binäre Klassifizierung gar nicht her.)
  4. Afrika ist ein Kontinent mit mindestens 4 verschiedenen Klimazonen, über 50 hochgradig unterschiedlichen Staaten, ungefähr 1.500 Sprachen und einer Vielzahl von Religionen und Sozialstrukturen.

Weitere Themen

  1. Fremdheit und Sicherheit: Nationalismus verkauft sich als ideelles Angebot an kapitalistisch verursachte Existenzunsicherheit. Die ‚Angst vor Fremden‘ setzt viel natioanlistische Ideologie voraus.
  2. Die Vorfälle in Köln: Die Verallgemeinerung des Tatbestands auf alle Geflüchteten ist rassistisch. Vergewaltigungen sind kein Ergebnis von Alkohol oder Herkunft, sondern das Ergebnis von Sexismus und Patriarchat, wie sie in Deutschland Alltag sind. Den Inhalt staatlichen Strafens von der Herkunft abhängig zu machen, ist eine rassistische Sortierung von Menschen. Staatliches Strafen ist etwas ganz anderes, als das Bekämpfen von Sexismus und Patriarchat.
  3. Ausbeutung, Kommunismus und die Möglichkeiten des Menschen: Eine Gesellschaft von Ausbeutung und Herrschaft ist weniger das Produkt aller Mitglieder dieser Gesellschaft, als das Produkt der herrschenden und der ausbeutenden Klassen, Stände, Kasten einer Gesellschaft. Doch dazu in Zukunft mehr.

Treffen vom 11. Januar

Am 11. Januar diskutierten wir an unserem überarbeitetem und fertiggestelltem Thesenpapier Handel internationaler Handel TTIP v4. Wir besprachen die Thesen 12 bis 16.

Dabei kamen wir auf viele interessante Themen zu sprechen, von denen Ihr hier eine Auswahl findet:

  1. Der globale Süden hatte doch vor Jahrhunderten so viele Edelmetalle. Warum entstand der Kapitalismus nicht zuerst dort? Naja, einerseits sind Edelmetalle nur Kapital, wenn sie als Geld anerkannt sind und zum Zweck seiner eigenen Vermehrung eingesetzt werden. Andererseits wurden sie Kapital, aber nicht in Indien oder Mesoamerika, sondern in den kolonialistischen Ländern, die diese Edelmetalle gewaltsam aneigneten.
  2. Wie steht es eigentlich um Fair Trade und soziale Reformen der Marktwirtschaft? Ökonomisch taugen sie nicht viel, aber immerhin ein Bisschen. Und politisch? Schaffen sie nur falsche Ideologien über den Kapitalismus oder kann daran anti-kapitalistisch angeknüpft werden?
  3. Wenn kapitalistische Konkurrenz zumeist bedeutet: Löhne runter! …wird das dann durch die sinkenden Preise ausgeglichen? Oder ist es nicht gerade so, dass sinkende Preise tendentiell nicht ohne sinkende Löhne zu haben sind?
  4. Wie ist es bei den TTIP-Verhandlungen um die Machtfrage zwischen den Staaten bestellt? Worin bestehen die Druckmittel? Verweigerung des Zugangs zum eigenen Markt, ökonomische Kapitalbilanzen des eigenen Standorts, politisches und ökonomisches Angewiesensein auf das Abkommen, …
  5. Wie war das noch gleich mit der Währung? Warum ist jede Frage einer gemeinsamen Währung eine Machtfrage? Und worin besteht eigentlich der Nutzen der Eurozone für Staat und Kapital? Dazu hier zwei Textvorschläge: Was soll die Europäische Union? und Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum

 

Treffen vom 10. Dezember

Am 10. Dezember diskutierten wir zu den Themen Herrschaft, Macht, Anarchie.

Damit setzten wir die Diskussion um Staatstheorie und Herrschaftsstrukturen fort.

Im Folgenden findet Ihr eine bunte Mischung aus Texten und Podcasts zu diesen Themen zum Einlesen und Schmökern.

Zwei Vorträge zum Hören:

Die Anarchie, der Staat und das Recht – 18 Min. – BR2 Radio Wissen

Was ist der Staat und wie organisiert er das kapitalistische Wirtschaften? – 50 Min. – Dr. Decker (GegenStandpunkt)

Ein paar kurze Texte zum Lesen:

Der bürgerliche Staat – eine Einführung

Kurze Texte zu Nation und Nationalismus von Dr. Dillmann (Politikwissenschaftlerin)